Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Stahlbau Verlags- und Service GmbH

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

Diese AGB gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen der Stahlbau Verlags- und Service GmbH (Anbieter) und einem Verbraucher (gemäß § 13 BGB) oder einem Unternehmer (gemäß § 14 BGB), die im Rahmen der Nutzung des Webshops des Anbieters entstehen. Verbraucher und Unternehmer werden nachfolgend zusammen auch als “Kunde” bezeichnet. Es gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB des Anbieters in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende oder entgegenstehende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die auf der Webseite des Anbieters dargestellten Waren stellen kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung des Anbieters gegenüber dem Kunden zur Abgabe eines Angebots. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Waren, insbesondere Bücher und sonstige Medien auswählen und diese über den Button „Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert.

(2)   Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Diese automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die entweder mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) oder durch Versendung der Bestellung an den Kunden ohne gesonderte Mitteilung erfolgt.

(3)   Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1)   Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt seiner Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises in Einzelfällen vorausgesetzt (die Pflicht des Kunden zur Vorauszahlung besteht nicht bei Kauf auf Rechnung). Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie, bis zu 14 Tage. Bestellt der Kunde beim Anbieter Fremdpublikationen oder erfolgen Bestellungen innerhalb unserer Betriebsruhe, kann die Lieferzeit bis zu 21 Werktage betragen.  

(2)   Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare der von ihm ausgewählten Waren verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich mit. Ist die Ware  dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahme des Angebots des Kunden ab. Der Kunde wird auch darüber vom Anbieter unverzüglich informiert. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(3)  Ist die vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Ware nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit.

(4)   Für den Fall, dass der Anbieter verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat nicht einhalten kann, wird er dies dem Kunden unverzüglich mitteilen und zudem die voraussichtliche, neue Lieferfrist angeben. Sofern die Ware auch im Rahmen der neuen Lieferfrist nicht verfügbar ist, hat der Anbieter das Recht, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden diesem vom Anbieter unverzüglich erstattet.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung, einschließlich gegebenenfalls anfallender Versandkosten, verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

(2) Eine Einräumung von Nutzungsrechten an digitalen Inhalten steht unter der aufschiebenden Bedingung ihrer vollständigen Bezahlung.

§ 5 Preise und Versandkosten

(1)   Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2)   Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Anfallende Versandkosten werden dem Kunden zusätzlich mit gesonderter Nachricht mitgeteilt und sind vom Kunden zu tragen, es sei denn, der Kunde ist Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und macht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch.

(3)   Ein Kunde, der nicht Verbraucher ist, hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 6 Zahlungsmodalitäten, Fälligkeit

(1)   Der Kunde kann die Zahlung per PayPal, auf Rechnung oder Vorkasse vornehmen. Der Anbieter behält es sich vor, in Einzelfällen (insbesondere bei Bestellungen aus dem Ausland oder bei Bestellungen durch Privatkunden) Waren nur gegen Vorkasse zu liefern. In diesen Fällen wird die Auslieferung der Ware erst veranlasst, wenn der vollständige Rechnungsbetrag auf dem Konto des Anbieters eingegangen ist.

(2)   Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

(3)   Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(4)   Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1)   Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist für vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate ab Ablieferung der Ware beim Unternehmer.

(2)   Loseblattsammlungen, deren Verpackung nach der Lieferung geöffnet wurden, sind vom Umtausch ausgeschlossen, es sei denn, die Loseblattsammlung weist einen Sachmangel auf. 

(3) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 8 Haftung

(1)   Für Schäden wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet der Anbieter uneingeschränkt. Gleiches gilt in den Fällen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) sowie der Haftung für sonstige Schäden wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(2)   Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

(3)   Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4)   Die sich aus den Absätzen 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(5) Der Anbieter haftet nicht für die ständige Verfügbarkeit des Webshops und der darauf dargstellten Waren. Ebenfalls haftet der Anbieter nicht für Fehler oder Schadsoftware jeder Art aus der Nutzung des Webshops sowie technischer Übermittlung.

§ 9 Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher gem. § 13 BGB haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz 2 geregelt. In Absatz 4 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Stahlbau Verlags- und Service GmbH, Sohnstraße 65, 40237 Düsseldorf, Tel. 0211/54012-091, verlag@deutscherstahlbau.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden (§ 355 Abs. 1 Satz 5 BGB).

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(2)   Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

(3) Wenn Sie das Widerrufsrecht ausüben wollen, müssen Sie das dem Anbieter gegenüber (Stahlbau Verlags- und Service GmbH, Sohnstraße 65, 40237 Düsseldorf, verlag@deutscherstahlbau.de) eindeutig erklären. Sie können, müssen hierzu aber nicht das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden. Zur Wahrung des Widerrufsrechts reicht es aus, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(4) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular als Kopiervorlage
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) 

–         An Stahlbau Verlags- und Service GmbH, Sohnstraße 65, 40237 Düsseldorf, Faxnummer: +49211 6707-829, E-Mail: verlag@deutscherstahlbau.de

–         Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum

(*) Unzutreffendes streichen

§ 10 Zugangsdaten

Der Kunde kann für die Bestellung von Waren einen persönlichen Account einrichten. Der Zugang zum Account erfolgt mittels der dem Kunden vom Anbieter zugeteilten Login-Daten. Diese Login-Daten erhält der Kunde für einen Login in den persönlichen Account mit verschlüsseltem Link mittels E-Mail vom Anbieter. Der Kunde ist verpflichtet diese Login-Daten geheim zu halten und die unberechtigte Nutzung durch Dritte zu verhindern.

§ 11 Streitbeilegung

Als Online-Unternehmen sind wir verpflichtet, Sie als Verbraucher auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) oder Europäischen Kommission hinzuweisen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Verträgen erwachsen. Diese OS-Plattform ist über folgendem Link erreichbar https://webgate.ec.europa.eu/odr. Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichterstelle allerdings nicht teil.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1)   Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2)   Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.